Das israelisch-palästinensische Spannungsverhältnis prägt seit Beginn des 20. Jahrhunderts maßgeblich die Entwicklung des Nahen Ostens. Die Jahrzehnte des Konflikts waren jedoch nicht nur durch Militanz gekennzeichnet, sondern stets auch begleitet vom Streben internationaler, regionaler und nationaler Protagonisten nach einem friedlichen Ausgleich. In diesem Kontext gewann zunehmend die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ an Bedeutung. Angesichts der bis heute ungelösten Streitfragen bilden die bisherigen kompromissorientierten Denkansätze und Wortmeldungen einen wichtigen Erfahrungsschatz für jedes künftige politische Konfliktmanagement.

Angelika Timm stellt anhand ihrer neuen Publikation „100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917 – 2017)“ die wichtigsten Positionsbestimmungen internationaler Mächte und Organisationen bzw. israelischer, arabischer und palästinensischer Akteure sowie bi-nationale israelisch-palästinensische Friedensvorschläge in ihrem jeweiligen historischen Kontext vor. Im Mittelpunkt des Vortrags stehen die Interessenlagen der wichtigsten Protagonisten, generelle Entwicklungstendenzen sowie reale und verpasste Regelungschancen. Mit Blick auf die Zukunft wird u. a. nachgefragt, wie realistisch die bisher diskutierten Ein- oder Zwei-Staatenmodelle sind bzw. welche anderen Optionen im Konfliktmanagement denkbar wären.

Volles Haus in der Politikwissenschaft der Technischen Universität Kaiserslautern.

Dieses Bild bot sich dem Betrachter am 03.05.16 in der Rotunde der Universität, als die Veranstaltung „Volkes Stimme oder Brandstifter?! Die AfD und ihre Wähler“ stattfand. Circa 200 Besucherinnen und Besucher füllten den Raum, als Prof. Dr. Marcus Höreth die Veranstaltung eröffnete. Sie lauschten erst aufmerksam dem Vortrag von Dr. Marcel Lewandowsky zur inhaltlichen Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland. Der Rechtspopulismus-Experte des Instituts für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr in Hamburg, erläuterte darin den Wandel der AfD von einer populistischen und europakritischen zu einer rechtspopulistischen Partei. Er beschrieb die Partei in ihren Anfängen als eine Partei, deren Mitglieder sich gegen das etablierte Parteienspektrum aufbäumten. Mit der Zeit gesellte sich zum anfänglichen „Wir-hier-unten-gegen-die-da-oben “ein „Wir-das-Volk-gegen-die-da-draußen“, beschrieb Dr. Lewandowsky bildlich. War zu Gründungszeiten noch die Eurokritik zentrales Thema der Partei, so ist es heute der Islam.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Dr. Léa Roger vom Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre der TU Kaiserslautern, wurde der gesellschaftliche Umgang mit der AfD erörtert. Neben Dr. Lewandowsky diskutierten Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter Fernsehen des SWR und Frau Beatrix Klingel, ehemaliges AfD-Mitglied der ersten Stunde. Beatrix Klingel war in den frühen Jahren der Partei zudem stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.

Dr. Roger eröffnete die Podiumsdiskussion mit einer Frage an Frau Klingel, die den ZuschauerInnen unter den Nägeln brannte: Warum sie in die AfD eingetreten sei? Frau Klingel erklärte sich mit den bestehenden Parteien unzufrieden; sie habe das Gefühl, „es hat sich nichts getan, als ob eine Staubschicht über allem läge“. Die Partei habe eine eurokritische Position vertreten, die sie geteilt habe. Als die Partei nach rechts rückte, zog Klingel die politische Notbremse und trat aus der Partei aus. Beatrix Klingel war als stellv. Landesvorsitzende für die Überprüfung der Mitgliedsanträge zuständig und erhielt als solche zunehmend Anträge von rechtsgesinnten Personen, die sie nicht bewilligen wollte. Andere Mitglieder der Partei seien da großzügiger gewesen, „die haben sich bestimmt geändert und wären gute und hilfsbereite Parteimitglieder“ habe sie häufiger zu hören bekommen,

Eine andere wichtige Frage, die diskutiert wurde, spaltete die Experten: Ist die AfD überhaupt eine echte Partei? Prof. Dr. Leif stellte die These auf, die AfD sei weniger eine Partei als vielmehr eine soziale Bewegung, der feste Parteistrukturen fehlten. Parteienforscher Dr. Lewandowsky hingegen verwies darauf, dass die AfD als Partei eingetragen sei und mittlerweile entsprechende Strukturen aufgebaut habe. Auch bei der grundlegenden Frage des Abends, wie Medien und Öffentlichkeit nun mit der immer mehr an Einfluss gewinnenden AfD umgehen sollten, spaltete sich die Meinung der Experten. Leif, der in seiner Sendung „Leif trifft“ den Rechtsruck der Partei dokumentierte, vertrat die Ansicht, dass die Medien Parteimitgliedern keine Plattform geben sollte. Die Mitglieder nutzten diese Gelegenheiten häufig um „die Tatsachen zu verdrehen und sich dadurch noch mehr zu profilieren“. Dr. Lewandowsky hingegen entgegnete, dass mit und über die AfD geredet werden müsse, um sie für die Bevölkerung zu „entzaubern“. Einig waren sich die Experten nur in einem Punkt: Der vergangene Parteitag der AfD sei chaotisch abgelaufen: „das war Theater, alles unecht!“, so Klingel.

Text: Marie Lohrum

Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Veranstaltung durch das eTeaching Service Centers (eTSC):

http://videoportal.uni-kl.de/link.php?c=Sozialwissenschaften/SS_2016/AFD_Podiumsdiskussion-03.05.2016/Index.html&mid=1722